Besoldung beamte rlp verfassungswidrig

Die Koblenzer Richter sind der Auffassung, die Besoldung der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten in den Besoldungsgruppen bis einschließlich A8 – höhere . Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz Nr. Das Land Rheinland-Pfalz ist durch das Grundgesetz verpflichtet, seine Beamtinnen und Beamten amtsangemessen zu besolden. Dazu gehört unter anderem auch das sog. Dieses besagt, dass bei der Bemessung der Besoldung der qualitative Unterschied zwischen der Grundsicherung, die als staatliche Sozialleistung den Lebensunterhalt von Arbeitssuchenden sicherstellt, und dem Unterhalt, der erwerbstätigen Beamten geschuldet ist, hinreichend deutlich werden muss. Senat nunmehr, wie auch schon das Verwaltungsgericht Koblenz in einem anderen Fall vgl. So habe sich im Jahr das Grundsicherungsniveau auf Die danach gebotene Mindestalimentation eines Beamten betrage Im Jahr sei der Fehlbetrag auf 1. Diese Verfahrensweise sieht das Grundgesetz vor, wenn ein Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig hält, auf das es für seine Entscheidung ankommt vgl.

Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig? Vorlage an BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht soll nunmehr entscheiden, ob die Alimentation der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten verfassungsgemäß war. Betroffen ist . Die Verfahren betreffen die Besoldung von zwei Beamten der Berufsfeuerwehr der Stadt Koblenz, die in den streitgegenständlichen Jahren bis nach der Besoldungsgruppe A7 bzw. A8 besoldet wurden. Die Kläger sind der Ansicht, ihre Besoldung sei in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen gewesen, weshalb sie bei der beklagten Stadt Koblenz wiederholt Widerspruch gegen die Höhe ihrer Bezüge erhoben und zudem beantragt hatten, amtsangemessen alimentiert zu werden. Die Stadt Koblenz trug im gerichtlichen Verfahren unter Verweis auf ihre Gesetzesbindung vor, sie habe die Kläger entsprechend der in Rheinland-Pfalz geltenden besoldungsrechtlichen Vorschriften alimentiert. Das Verwaltungsgericht hat die Verfahren ausgesetzt, um sie dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Dieses soll entscheiden, ob die Vorschriften des Besoldungsgesetzes zur A-Besoldung in den Jahren bis bezogen auf die Besoldungsgruppen A7 und A8 mit dem Grundgesetz vereinbar waren. Diese Verfahrensweise sieht das Grundgesetz vor, wenn ein Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig hält, auf das es für seine Entscheidung ankommt. Das Mindestabstandsgebot besagt, dass bei der Bemessung der Besoldung der qualitative Unterschied zwischen der Grundsicherung, die als staatliche Sozialleistung den Lebensunterhalt von Arbeitssuchenden und ihren Familien sicherstellt, und dem Unterhalt, der erwerbstätigen Beamten geschuldet ist, hinreichend deutlich werden muss. Dies sei in Bezug auf die Besoldung der Kläger der Fall. In den Jahren von bis sei die gewährte Nettoalimentation hinter der aus dem Grundsicherungsniveau abgeleiteten Mindestalimentation zurückgeblieben.

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Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig? Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Hat Rheinland-Pfalz seine Beamten zu schlecht bezahlt? Das meint das VG Koblenz und bittet das BVerfG um Klärung. Zwei Verfahren, in denen es um die Besoldung . Wie das Verwaltungsgericht Koblenz am 5. Bis zu einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht werden die Verfahren ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat beschlossen, zwei Verfahren zur Frage der amtsangemessenen Alimentation von Beamten in den Jahren bis dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Die Verfahren betreffen die Besoldung von zwei Beamten der Berufsfeuerwehr der Stadt Koblenz, die in den streitgegenständlichen Jahren bis nach der Besoldungsgruppe A7 bzw. A8 besoldet wurden. Die Beamten sind der Ansicht, ihre Besoldung sei in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen gewesen, weshalb sie bei der beklagten Stadt Koblenz wiederholt Widerspruch gegen die Höhe ihrer Bezüge erhoben und zudem beantragt hatten, amtsangemessen alimentiert zu werden. Die Stadt Koblenz trug im gerichtlichen Verfahren unter Verweis auf ihre Gesetzesbindung vor, sie habe die Beamten entsprechend der in Rheinland-Pfalz geltenden besoldungsrechtlichen Vorschriften alimentiert. Das Verwaltungsgericht hat die Verfahren ausgesetzt, um sie dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Dieses soll entscheiden, ob die Vorschriften des Besoldungsgesetzes zur A-Besoldung in den Jahren bis bezogen auf die Besoldungsgruppen A7 und A8 mit dem Grundgesetz vereinbar waren.

Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig?

Mit Beschluss vom September hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz dem Bundes­verfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung von Beamten in Rheinland . .

Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz war möglicherweise verfassungswidrig

Bezahlt das Land Rheinland-Pfalz seine Beamten verfassungswidrig zu mies? Nun soll das oberste deutsche Gericht in Karlsruhe klären, ob zwei Feuerwehrleute der Koblenzer . .

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